Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. § 1 Geltungsbereich
2. § 2 Vertragsschluss
3. § 3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
4. § 4 Widerrufsrecht
5. § 5 Preise und Zahlungsbedingungen
6. § 6 Geldwäscherechtliche Identifizierung bei Barzahlung
7. § 7 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
8. § 8 Eigentumsvorbehalt
9. § 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. § 10 Haftung
11. § 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12. § 12 Streitbeilegung
13. § 13 Datenschutz
14. § 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Time Boutique GmbH, Tölzer Straße 1, 82031 Grünwald, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 310575, vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Scheuermeyer (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere neuen und gebrauchten Uhren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer über den Online-Shop unter timeboutique.de abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er

• dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, oder
• dem Kunden die bestellte Ware übersendet (wobei für die Wahrung der Frist der Versand der Ware maßgeblich ist), oder
• den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

§ 3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

3.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die englische Fassung dieser AGB sowie sonstiger Vertragsdokumente dient lediglich Servicezwecken; im Falle von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

3.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt. Die AGB können zudem jederzeit auf dieser Seite eingesehen und abgerufen werden.

3.3 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten über die übliche Druckfunktion seines Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 4 Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, in der auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular bereitgehalten wird.

4.3 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie spätestens auf der Bestellabschluss-Seite gesondert ausgewiesen.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer). Lieferungen außerhalb der EU/EWR werden derzeit nicht angeboten.

5.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Online-Zahlungen über Shopify Payments: Visa, Mastercard, American Express, Maestro, Apple Pay, Google Pay, Klarna Rechnung, Shop Pay, Amazon Pay, PayPal, Bancontact (Belgien), EPS (Österreich), iDeal (Niederlande)
• Vorkasse per Banküberweisung
• Barzahlung bei Selbstabholung am Geschäftssitz Tölzer Straße 1, 82031 Grünwald (nur nach vorheriger Terminvereinbarung)

5.4 Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern sich aus der jeweils gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt. Bei Wahl der Vorkasse per Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen, auf das vom Verkäufer mitgeteilte Konto zu überweisen.

5.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB). Gegenüber Verbrauchern weist der Verkäufer vorsorglich darauf hin, dass Verzug ohne Mahnung spätestens dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung eintritt, sofern auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB).

5.6 Gegenüber Unternehmern gilt: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung des Verkäufers steht.

§ 6 Geldwäscherechtliche Identifizierung bei Barzahlung

6.1 Der Verkäufer ist als Güterhändler im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, bei Bartransaktionen ab einem Betrag von 10.000 EUR – auch bei mehreren Transaktionen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint – den Kunden gemäß § 10 GwG zu identifizieren. Der Kunde hat hierzu sich bei Übergabe der Ware durch ein gültiges amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) auszuweisen und folgende Angaben zu machen: Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift.

6.2 Eine bewusste Aufteilung von Zahlungsbeträgen in Teilbeträge unterhalb des in Ziffer 6.1 genannten Schwellenwerts mit dem Ziel, die Identifizierungspflicht zu umgehen (sog. „Smurfing"), ist unzulässig und führt nicht zum Wegfall der Identifizierungspflicht.

6.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme von Barzahlungen sowie die Ausführung der Transaktion zu verweigern, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 6.1 nicht nachkommt oder Anhaltspunkte für eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 261 StGB bestehen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in folgende Länder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

7.2 Die Lieferzeit beträgt bei sofort verfügbaren Artikeln 1 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss bzw. – bei Vorkasse per Banküberweisung – ab Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers. Abweichende Lieferzeiten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.

7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über (§ 446 BGB).

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 BGB).

7.5 Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Steht infolge solcher Ereignisse die Lieferung nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

7.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

7.7 Hochwertige Sendungen werden grundsätzlich versichert versendet. Jede Uhr wird vor dem Versand durch unsere Uhrmacher und Experten geprüft.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; sämtliche aus dieser Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages bereits jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen, insbesondere bei Pfändungsmaßnahmen.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (§§ 437 ff. BGB), sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

9.2 Bei der Lieferung neuer Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

9.3 Bei der Lieferung gebrauchter Waren an Verbraucher wird die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt. Diese Verkürzung gilt nur, sofern sie zwischen Verkäufer und Verbraucher nach § 476 Abs. 2 BGB ausdrücklich vereinbart und der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hierauf in Textform hingewiesen worden ist. Der Hinweis erfolgt zusätzlich zu dieser Klausel auf der Produktdetailseite und im Bestellprozess. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.

9.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Verkürzungen bzw. Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgesehene Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.6 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Verbraucher gebeten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Die Versäumung einer solchen Reklamation hat für die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen; sie hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Haftung

10.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht/CISG).

11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom-I-VO).

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in München. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers in München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse für die Korrespondenz lautet: info@timeboutique.de.

12.2 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

14.2 Gegenüber Unternehmern bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

14.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.